Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter musikguru.de (folgend "MusikGuru" genannt) angebotenen Dienstleistungen der Reinhardt Internet Media GbR von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

MusikGuru ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden den Nutzern per E-Mail bekannt gegeben. Ferner erfolgt die Ankündigung der Änderungen durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von MusikGuru. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsnachricht den neuen Bedingungen widerspricht.

Leistungsbeschreibung

MusikGuru ist eine Musik-Community mit dem Schwerpunkt auf "Songtexte". Sie ermöglicht den Nutzern die Suche nach Songtexten, Übersetzungen und Informationen zu Interpreten.

MusikGuru bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

Registrierung, Nutzung

Mit der Anmeldung zum Mitglied erkennt der Nutzer diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Mitglied und MusikGuru ausdrücklich als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.

Werden Angebote und Leistungen von Kooperationspartnern angeboten, so finden deren Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung. Der Nutzer verpflichtet sich von MusikGuru zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter geheim zu halten und MusikGuru unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von MusikGuru nutzen, haftet der Nutzer für den MusikGuru entstandenen Schaden selbst.

Der Nutzer kann sein Mitgliedskonto zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen löschen. MusikGuru kann ebenfalls nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen das Mitgliedskonto löschen oder sperren und auch sonst jegliche Inhalte vom Nutzer löschen.

Inhalte

MusikGuru speichert Bilder und Informationen für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf MusikGuru eingestellten Inhalte verantwortlich.

Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet. Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Mitglieder und Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen. Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von MusikGuru speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von MusikGuru zu gefährden.

MusikGuru ist berechtigt, für den Fall in dem der Nutzer solche Daten auf den Datenträger versendet, eine Vertragsstrafe vom Nutzer zu verlangen. MusikGuru ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote, unter Vorbehalt von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. MusikGuru übernimmt dabei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber MusikGuru auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt MusikGuru im Innenverhältnis von allen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Nutzungsrechte

MusikGuru gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste von MusikGuru zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der Dienste. Der Nutzer überträgt MusikGuru mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalt.

Das Nutzungsrecht, umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, ausschließlich im Rahmen des Angebots von MusikGuru, ohne jeglichen Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

Gewährleistung

MusikGuru bietet seine Dienste in der jeweils von MusikGuru für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an. Der Nutzer nutzt MusikGuru auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer.

Der Nutzer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die der Nutzer in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich. MusikGuru gewährleistet nicht, dass das Angebot den Anforderungen des Nutzers genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

MusikGuru übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. MusikGuru gewährleistet auch nicht, dass die für das MusikGuru Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung von MusikGuru, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet MusikGuru nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung der Nutzer-Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit MusikGuru entstehen.

MusikGuru übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

Rechte Dritter

MusikGuru übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Bilder, auf der Plattform veröffentlichte Texte oder sonstige Inhalte. Der Nutzer stellt MusikGuru von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenzen-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte gegenüber MusikGuru geltend machen.

Der Nutzer erstattet MusikGuru alle Kosten, die aufgrund der Rechtsverfolgung sowie rechtsverletzenden Inhalten entstehen. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer MusikGuru alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung. MusikGuru wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch MusikGuru beruhen, wenn der Nutzer MusikGuru von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und MusikGuru alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

Vorgenannte Verpflichtungen von MusikGuru entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten auf MusikGuru durch den Nutzer beruhen.

Haftung

MusikGuru haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MusikGuru nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren.

Weiterhin besteht eine Haftung von MusikGuru bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt MusikGuru unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MusikGuru. MusikGuru distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von MusikGuru bestehen. MusikGuru übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

Hinweise auf Rechtsverletzungen

MusikGuru respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Arbeit in einer Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder Ihre Rechte am geistigen Eigentum anderweitig verletzt wurden, kontaktieren Sie uns und geben Sie dabei alle erforderlichen Informationen an.

Datenschutz

Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von MusikGuru gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Weitere Informationen sind aus den Datenschutzbestimmungen ersichtlich.

Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Schlussbestimmungen

MusikGuru ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Verträge mit dem Nutzer ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass MusikGuru von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, seinen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MusikGuru und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Eine Registrierung für MusikGuru kann über diese Webseite nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

Letzter Stand: 01.04.2020

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